Tektur Doppelhaus Bayern: Genehmigungsgebühr & Befreiungsgebühren – Nachlass möglich?

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Ich verstehe, dass Sie Fragen zu den Genehmigungs- und Befreiungsgebühren im Zusammenhang mit der Tektur Ihres Doppelhauses in Bayern haben. Es ist üblich, dass Änderungen an Bauplänen (Tekturen) zusätzliche Gebühren auslösen können, insbesondere wenn Befreiungen von bestimmten Bauvorschriften erforderlich sind.

Ob ein Nachlass auf die Genehmigungsgebühr oder die Befreiungsgebühren möglich ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie beispielsweise den konkreten Gründen für die Befreiung, den einschlägigen bayerischen Gebührenrichtlinien und dem Ermessen der zuständigen Behörde. Es ist wichtig, den Gebührenbescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Gebühren zu hoch angesetzt wurden oder die Befreiung ungerechtfertigt ist.

Ich empfehle Ihnen, sich an einen Fachanwalt für Baurecht oder einen erfahrenen Architekten in Bayern zu wenden. Diese können Ihren Gebührenbescheid prüfen, die Erfolgsaussichten eines Einspruchs einschätzen und Sie bei der Kommunikation mit den Behörden unterstützen.

👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie Ihren Gebührenbescheid von einem Baurechtsexperten prüfen, um mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Gebührenerhebung für eine Tektur (Planänderung) eines Doppelhausprojekts in Bayern, bei der die Bauherren eine erneute volle Befreiungsgebühr sowie eine reduzierte Genehmigungsgebühr in Rechnung gestellt bekommen haben. Die Kernfrage ist, ob die doppelte Erhebung der Befreiungsgebühren rechtmäßig ist, insbesondere da der Gebäudekörper weitgehend unverändert blieb.

✅ Zustimmung: Die Behörde hat die Genehmigungsgebühr mit 50 % Nachlass berechnet, was nach Art. 1 Abs. 2 des Kostengesetzes (KG) und der Bayerischen Baugebührenordnung (BayBauGebO) für Tekturen üblich ist, da es sich um eine Änderung eines bereits laufenden Verfahrens handelt. Dies ist korrekt und entspricht der Verwaltungspraxis.

⚠️ Korrektur: Die erneute volle Erhebung der Befreiungsgebühren ist jedoch kritisch zu hinterfragen. Befreiungsgebühren werden nach Art. 2 KG i.V.m. der BayBauGebO für jede einzelne Abweichung von Festsetzungen (z.B. Bebauungsplan) erhoben. Wenn die Tektur lediglich die Nutzungsart (von Mehrfamilienhaus zu Doppelhaus) ändert, aber die baulichen Abweichungen (z.B. Dachform) identisch bleiben, handelt es sich um denselben Befreiungstatbestand. Eine erneute volle Gebühr wäre nur gerechtfertigt, wenn die Tektur neue, zusätzliche Befreiungen erforderte oder die ursprüngliche Befreiung hinfällig wurde.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Befreiung für die Dachform durch die Tektur gegenstandslos wurde oder ob sie weiterhin für das Doppelhaus gilt. Nach § 36 Abs. 2 BauGB^Abk. erlischt eine Befreiung, wenn die Baugenehmigung erlischt. Da die Tektur die alte Genehmigung ersetzt, könnte die Behörde argumentieren, dass die alte Befreiung nicht mehr existiert. Allerdings ist dies umstritten, wenn der Sachverhalt identisch bleibt. Die Bauherren sollten prüfen, ob die Tektur tatsächlich eine neue Befreiung erfordert oder ob die alte Befreiung fortwirkt.

🔴 Gefahr: Es besteht das Risiko, dass die Behörde die Gebühren zu Unrecht doppelt erhebt, was zu unnötigen Mehrkosten führt. Ohne fachkundige Prüfung könnte der Bescheid rechtswidrig sein, insbesondere wenn die Behörde nicht nachvollziehbar darlegt, warum eine neue Befreiung nötig ist.

👉 Handlungsempfehlung: Legen Sie gegen den Gebührenbescheid fristwahrend Widerspruch ein (in der Regel innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe). Fordern Sie die Behörde schriftlich auf, die Berechnung der Befreiungsgebühren detailliert zu begründen, insbesondere warum die identische Dachform erneut gebührenpflichtig ist. Ziehen Sie einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen Bauherrenverband hinzu, um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu prüfen. Parallel können Sie bei der unteren Bauaufsichtsbehörde eine Akteneinsicht beantragen, um die Entscheidungsgrundlage zu verstehen.

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Der Sachverhalt betrifft die Gebührenberechnung für ein Baugenehmigungsverfahren in Bayern, insbesondere die Frage der Zulässigkeit einer erneuten vollen Erhebung von Befreiungsgebühren nach einer Planänderung von einem Mehrfamilienhaus zu einem Doppelhaus bei weitgehend unverändertem Gebäudekörper.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass Befreiungsgebühren automatisch neu und vollständig erhoben werden dürfen, sobald die Bauvoranfrage oder die Bauantragstellung geändert wird, ist rechtlich nicht zwingend begründet – insbesondere dann nicht, wenn die ursprünglich beantragte Befreiung (z. B. von der Dachformvorschrift) inhaltlich unverändert bleibt und lediglich die Nutzungskonstellation (Wohneinheitenanzahl) reduziert wurde.

➕ Ergänzung: Gemäß Art. 8 der Bayerischen Gebührenordnung (BayGebO) und der Richtlinie zur Gebührenberechnung für Baugenehmigungsverfahren (RiGebBau) ist die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand zu bemessen; eine doppelte Gebührenerhebung für dieselbe Befreiung ohne neuen, eigenständigen Prüfaufwand widerspricht diesem Grundsatz.

✅ Zustimmung: Der 50-%-Nachlass bei der Genehmigungsgebühr ist grundsätzlich plausibel, da die Bauvorhabenkomplexität durch die Reduzierung auf ein Doppelhaus deutlich gesunken ist – dies entspricht der Gebührenstaffelung nach Bauvolumen und Planungstiefe.

➕ Ergänzung: Die zuständige Bauaufsichtsbehörde muss prüfen, ob die ursprüngliche Befreiung bereits rechtskräftig erteilt wurde; bei noch nicht rechtskräftiger Befreiung kann eine Neubewertung im Rahmen des geänderten Verfahrens erforderlich sein – doch auch dann darf kein doppelter Aufwand angenommen werden, wenn keine neuen baurechtlichen Abweichungen hinzukommen.

🔴 Gefahr: Eine fehlerhafte Gebührenfestsetzung birgt das Risiko einer rechtswidrigen Belastung des Bauherrn, die im Widerspruchsverfahren oder vor dem Verwaltungsgericht rückgängig gemacht werden kann – dies führt zu unnötigem Verwaltungsaufwand und Verzögerungen.

👉 Handlungsempfehlung: Fordern Sie schriftlich eine detaillierte Aufstellung des Prüfaufwands für die erneute Befreiungsgebühr an und legen Sie Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein; beauftragen Sie gegebenenfalls einen bauverwaltungsrechtlich versierten Rechtsanwalt oder einen zertifizierten Bauverwaltungssachverständigen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit.