Anzahlungs- / Vertragserfüllungsbürgschaft
BAU-Forum: Sonstige Themen
Anzahlungs- / Vertragserfüllungsbürgschaft
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Sicherheiten
Wie (fast) immer: Kommt darauf an.
Der Austausch von Sicherheiten ist gesetzlich nicht geregelt. Es muss immer eine vertragliche Vereinbarung vorliegen. Hat der AN sowohl eine Vorauszahlungsbürgschaft als auch eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, hat dies grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Aber man kann hier nur eine Aussage treffen, wenn man die vertraglichen Grundlagen kennt.
Die getrennte Behandlung ist m.E. auch in einem VOBAbk.-Vertrag grundsätzlich geboten, weil die Vorauszahlungssicherheit zurückzugeben ist, sobald die Leistung vom AN erbracht sind. Die Vertragserfüllungsbürgschaft sichert dagegen darüber hinaus Ansprüche des AG bis zur Abnahme.
MfG
RA Schotten,
c/o RAe Dres. Koeble, Donus, Fuhrmann Locher und Kollegen;
Reutlingen -
Danke schön,
vertraglich geregelt habe ich lediglich die Vertragserfüllungsbürgschaft (darüber hinaus selbstverständlich auch die Gewährleistung). Da aber die Auftragsannahme durch den AN an die Vorauszahlungen geknüpft waren, erschien es mir ratsam, auf eine Sicherheit hierfür zu bestehen. Diese ist vertraglich nicht im Voraus vereinbart worden, der AN ist aber darauf eingegangen. Die Vertragserfüllungsbürgschaft werde ich ebenfalls anfordern. Nochmals herzlichen Dank!
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