Konventionalstrafe durch Generalunternehmer: Verzug, Sonderleistungen & Schlechtwetter – Was tun?
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Konventionalstrafe durch Generalunternehmer: Verzug, Sonderleistungen & Schlechtwetter – Was tun?
unser Generalunternehmer will vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe nicht zahlen (Generalunternehmervertrag BGBAbk./NRW) und begründet dies mit nachträglichen Sonderleistungen und einzelnen Schlechtwettertagen. Zwischenzeitlich angezeigt wurde uns lediglich ein Verzug von 2 Wochen, den wir selbstverständlich akzeptieren, denn in der Phase hätte ich auch nicht auf der Baustelle arbeiten wollen.
Jetzt aber zu meiner Frage:
Kann der Unternehmer jetzt im Nachhinein, wo er merkt, dass er sich mit dem Projekt womöglich übernommen hat, einfach so im Nachhinein diese Gründe aufführen?
Meiner Meinung nach hätte er das doch zeitnah machen müssen, sodass man es auch nachvollziehen kann oder bei Sonderleistungen gegebenenfalls auf die Sonderleistungen verzichten kann, weil man nicht bereit ist, einen Verzug in Kauf zu nehmen.
Wäre sehr dankbar für ein paar Tipps.
Vielen Dank vorab
Michael Langschmidt
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Ich verstehe, dass Ihr Generalunternehmer die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe nicht zahlen möchte und dies mit nachträglichen Sonderleistungen und Schlechtwettertagen begründet. Wichtig ist, den ursprünglichen Vertrag genau zu prüfen.
Prüfen Sie folgende Punkte:
- Vertragsgrundlage: Was genau wurde im Vertrag bezüglich der Konventionalstrafe vereinbart?
- Verzugsanzeige: Wurde der Verzug rechtzeitig und formgerecht angezeigt?
- Sonderleistungen: Sind die Sonderleistungen tatsächlich nachträglich vereinbart worden und haben sie den Verzug verursacht?
- Schlechtwetter: Inwieweit waren die Schlechtwettertage außergewöhnlich und unvorhersehbar, sodass sie eine Bauzeitverlängerung rechtfertigen?
👉 Handlungsempfehlung: Dokumentieren Sie alle relevanten Fakten (Vertrag, Verzugsanzeige, Vereinbarungen zu Sonderleistungen, Wetterdaten) und suchen Sie rechtlichen Rat bei einem Anwalt für Baurecht, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.
📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt
- Konventionalstrafe
- Eine Konventionalstrafe ist eine vertraglich vereinbarte Geldsumme, die bei Nichterfüllung oder nicht vertragsgemäßer Erfüllung eines Vertrages fällig wird. Sie dient als pauschalierter Schadensersatz und soll den Gläubiger vor den Folgen einer Vertragsverletzung schützen.
Verwandte Begriffe: Vertragsstrafe, Schadensersatz, Verzugsschaden. - Verzug
- Verzug liegt vor, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt. Im Baurecht bedeutet dies, dass der Auftragnehmer die vereinbarte Bauleistung nicht innerhalb der vereinbarten Frist fertigstellt.
Verwandte Begriffe: Leistungsstörung, Bauzeitverlängerung, Mahnung. - Sonderleistungen
- Sonderleistungen sind zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Diese müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.
Verwandte Begriffe: Nachtragsleistungen, zusätzliche Leistungen, Leistungsänderung. - Schlechtwettertage
- Schlechtwettertage sind Tage, an denen aufgrund von ungünstigen Witterungsbedingungen (z.B. Starkregen, Frost, Sturm) die Bauarbeiten nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden können. Diese können unter Umständen zu einer Bauzeitverlängerung führen.
Verwandte Begriffe: Bauzeitverlängerung, Witterungsbedingte Einflüsse, höhere Gewalt. - BGB
- Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGBAbk.) ist die zentrale Gesetzesgrundlage des deutschen Zivilrechts. Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und Unternehmen.
Verwandte Begriffe: Zivilrecht, Vertragsrecht, Schuldrecht. - Generalunternehmer
- Ein Generalunternehmer (GUAbk.) übernimmt die Gesamtverantwortung für die Ausführung eines Bauprojekts. Er koordiniert die verschiedenen Gewerke und ist Ansprechpartner für den Bauherrn.
Verwandte Begriffe: Bauleiter, Architekt, Bauherr. - Werkvertrag
- Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich ein Unternehmer verpflichtet, ein bestimmtes Werk (z.B. ein Bauwerk) herzustellen, und der Besteller verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
Verwandte Begriffe: Bauvertrag, Dienstvertrag, Kaufvertrag.
❓ Häufige Fragen (FAQ)
- Was ist eine Konventionalstrafe im Bauvertrag?
Eine Konventionalstrafe ist eine vertraglich vereinbarte Geldsumme, die der Auftragnehmer (z.B. Generalunternehmer) an den Auftraggeber zahlen muss, wenn er eine bestimmte Vertragsverletzung begeht, meistens den Verzug. Sie dient als pauschalierter Schadensersatz. - Kann der Generalunternehmer die Konventionalstrafe wegen Sonderleistungen verweigern?
Ja, wenn die Sonderleistungen nachträglich vereinbart wurden und diese den Verzug verursacht haben, kann dies ein Grund sein, die Konventionalstrafe zu reduzieren oder ganz auszuschließen. Wichtig ist, dass diese Sonderleistungen dokumentiert und nachweisbar sind. - Spielen Schlechtwettertage eine Rolle bei der Konventionalstrafe?
Ja, außergewöhnliche und unvorhersehbare Schlechtwettertage können die Bauzeit verlängern und somit den Verzug entschuldigen. Allerdings müssen diese Schlechtwettertage über das übliche Maß hinausgehen und nachweisbar sein. - Was ist, wenn der Verzug nicht rechtzeitig angezeigt wurde?
Eine rechtzeitige und formgerechte Verzugsanzeige ist entscheidend. Wenn der Verzug nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wurde, kann dies dazu führen, dass der Anspruch auf die Konventionalstrafe entfällt. - Wie kann ich meine Ansprüche auf die Konventionalstrafe durchsetzen?
Dokumentieren Sie alle relevanten Fakten, suchen Sie rechtlichen Rat bei einem Anwalt für Baurecht und prüfen Sie die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung. Wenn dies nicht möglich ist, kann eine Klage erforderlich sein. - Was bedeutet "BGB/NRW" im Zusammenhang mit dem Vertrag?
BGB steht für Bürgerliches Gesetzbuch, das die rechtlichen Grundlagen für Verträge in Deutschland regelt. NRW steht für Nordrhein-Westfalen, das bedeutet, dass der Gerichtsstand oder besondere landesrechtliche Regelungen relevant sein könnten. - Welche Rolle spielt die Beweislast bei der Konventionalstrafe?
Grundsätzlich muss der Auftraggeber (Bauherr) beweisen, dass ein Verzug vorliegt. Der Auftragnehmer (Generalunternehmer) muss dann beweisen, dass der Verzug nicht von ihm zu vertreten ist, beispielsweise durch Sonderleistungen oder außergewöhnliches Schlechtwetter. - Kann die Konventionalstrafe reduziert werden?
Ja, die Konventionalstrafe kann reduziert werden, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist oder wenn der Auftragnehmer (Generalunternehmer) Gründe vorbringen kann, die den Verzug teilweise entschuldigen (z.B. Sonderleistungen, Schlechtwetter).
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Konventionalstrafe: Planänderungen als Verzugs-Ausschlussgrund!
Knifflig
Wir hatten auch eine Vertragsstrafe in unserem Generalunternehmer-Vertrag (was aber zum Glück alles rechtzeitig fertig). Zugleich gab es aber auch einen Passus, dass "die Vertragsstrafe nur dann fällig wird, wenn nicht nachträgliche Planänderungen den Bau verzögern". Sonderleistungen sind aber oft verknüpft mit Planänderungen. Haben Sie auch so einen Passus?!
Bzgl. Schlechtwetter gibt es meines Wissens durch das Arbeitsamt fest definierte Tage.
Mein Tipp: Wenn's den Betrag lohnt, gehen Sie zum Anwalt. Noch besser: Versuchen Sie sich mit Ihrem Generalunternehmer zu einigen, evtl. "Naturalien" statt Geld?
Laientipps
Grüße -
Konventionalstrafe: Vertragsbedingungen bei Terminüberschreitung
Verzugsstrafen
laut Vertrag sind eigentlich immer an bestimmte Bedingungen geknüpft. Es kommt also wirklich auf die genaue Formulierung im Vertrag an. Üblich ist - wie schon H. Kettig schreibt - die Anbindung "Verzögerung durch Sonderwünsche/Planänderungen" oder anerkannte Schlechtwettertage. Behördliche Auflagen können ebenfalls zu Verzögerungen führen. Ob Sonderwünsche tatsächlich zu Verzögerungen führen lässt sich i.d.R. auch später nachvollziehen. Wie lang war die Terminüberschreitung tatsächlich? -
VOB/B §6: Behinderung der Bauausführung – Anzeige erforderlich!
Falls VOBAbk. Vertrag
VOB/B § 6
Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
1. Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er die Anzeige, so hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.
2.1) Ausführungsfristen werden verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:
a. durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,
b. durch Streik oder eine von der Berufsvertretung der Arbeitgeber angeordnete Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb,
c. durch höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände.
(2) Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit, mit denen bei Abgabe des Angebots normalerweise gerechnet werden musste, gelten nicht als Behinderung.
ME können nur Sonderleistungen Fristenverlängernd wirken, wenn dieses entweder angezeigt wurde, oder aber dieses so offensichtlich ist, dass dieses auch dem Bauherrn bewusst sein musste.
Aber insbesondere mit den Schmutzwasser Tagen wäre ich hier vorsichtig. Was bedeutet schon - normalerweise gerechnet werden musste?
Lieber ein paar Tage später in das Haus einziehen, als dieses unter Grenzwertigen oder sogar Grenzüberschreitenden Wetterbedingungen erstellen zu lassen.
Frage - waren Sie ansonsten zufrieden mit dem AN. Wenn ja, gehen Sie Großzügig mit ihren vertraglichen Regelungen um. -
Info: Generalunternehmervertrag BGB – Text überflüssig
(Generalunternehmervertrag BGBAbk./NRW)
zu spät gelesen, dann hätte ich mir den Text auch sparen können. -
BGB-Vertrag & Verzug: Umfassende Infos zu Konventionalstrafen
-
📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 16.01.2026
Automatisch generierte Ergänzungen einer Künstlichen Intelligenz (KI)📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 16.01.2026
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Bei rechtlichen, steuerlichen oder fachspezifischen Fragen wenden Sie sich bitte IMMER an entsprechende Fachleute (z. B. Fachanwalt, Steuerberater, Sachverständige).Konventionalstrafe durch Generalunternehmer: Verzug, Sonderleistungen & Schlechtwetter
💡 Kernaussagen: Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob ein Generalunternehmer eine Konventionalstrafe aufgrund von Verzug, Sonderleistungen und Schlechtwetter zu Recht verweigert. Entscheidend sind die genauen Formulierungen im Bauvertrag (BGBAbk./NRW) und ob Planänderungen oder Schlechtwettertage den Verzug verursacht haben. Die korrekte Anzeige von Behinderungen gemäß VOBAbk./B § 6 ist wichtig, um Ansprüche geltend zu machen. Externe Informationsquellen zum BGB-Vertrag und Verzug werden bereitgestellt.
⚠️ Wichtiger Hinweis: Laut Konventionalstrafe: Planänderungen als Verzugs-Ausschlussgrund! kann eine Klausel im Vertrag die Konventionalstrafe ausschließen, wenn nachträgliche Planänderungen den Bau verzögern. Dies ist besonders relevant, da Sonderleistungen oft mit Planänderungen verbunden sind.
✅ Zusatzinfo: Der Beitrag Konventionalstrafe: Vertragsbedingungen bei Terminüberschreitung betont, dass Verzugsstrafen üblicherweise an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, wie z.B. Verzögerungen durch Sonderwünsche, Planänderungen oder anerkannte Schlechtwettertage. Auch behördliche Auflagen können zu Verzögerungen führen.
👉 Handlungsempfehlung: Prüfen Sie den Generalunternehmervertrag (BGB/NRW) genau auf Klauseln bezüglich Konventionalstrafen, Verzug, Sonderleistungen und Schlechtwetter. Beachten Sie die Hinweispflichten gemäß VOB/B § 6, wie im Beitrag VOB/B §6: Behinderung der Bauausführung – Anzeige erforderlich! beschrieben. Konsultieren Sie bei Unklarheiten einen Anwalt für Baurecht, um Ihre Ansprüche zu sichern.
Interne und externe Fundstellen sowie weiterführende Recherchen
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl interner Fundstellen und Links zu "Konventionalstrafe, Generalunternehmer, Verzug, Sonderleistung". Weiter unten können Sie die Suche mit eigenen Suchbegriffen verfeinern und weitere Fundstellen entdecken.
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- … zeitnah machen müssen, sodass man es auch nachvollziehen kann oder bei Sonderleistungen gegebenenfalls auf die Sonderleistungen verzichten kann, weil man nicht …
- … bereit ist, einen Verzug in Kauf zu nehmen. …
- … Ich verstehe, dass Ihr Generalunternehmer die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe nicht zahlen möchte und dies mit …
- … nachträglichen Sonderleistungen und Schlechtwettertagen begründet. Wichtig ist, den ursprünglichen Vertrag genau zu prüfen. …
- … Vertragsgrundlage: Was genau wurde im Vertrag bezüglich der Konventionalstrafe vereinbart? …
- … Verzugsanzeige: Wurde der Verzug rechtzeitig und formgerecht angezeigt …
- … Sonderleistungen: Sind die Sonderleistungen tatsächlich nachträglich vereinbart worden und haben …
- … sie den Verzug verursacht? …
- … Konventionalstrafe …
- … Eine Konventionalstrafe ist eine vertraglich vereinbarte Geldsumme, die bei Nichterfüllung …
- … den Gläubiger vor den Folgen einer Vertragsverletzung schützen.Verwandte Begriffe: Vertragsstrafe, Schadensersatz, Verzugsschaden. …
- … Verzug …
- … Verzug liegt vor, wenn der Schuldner eine fällige Leistung …
- … Sonderleistungen …
- … Sonderleistungen sind zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang …
- … Generalunternehmer …
- … Ein Generalunternehmer (GUAbk.) übernimmt die Gesamtverantwortung für die Ausführung eines Bauprojekts. Er …
- … Was ist eine Konventionalstrafe im Bauvertrag?Eine Konventionalstrafe ist eine vertraglich vereinbarte Geldsumme, die der …
- … Auftragnehmer (z.B. Generalunternehmer) an den Auftraggeber zahlen muss, wenn er eine bestimmte Vertragsverletzung begeht, meistens den Verzug. Sie dient als pauschalierter Schadensersatz. …
- … Kann der Generalunternehmer die …
- … Konventionalstrafe wegen Sonderleistungen verweigern?Ja, wenn die Sonderleistungen nachträglich vereinbart …
- … wurden und diese den Verzug verursacht haben, kann dies ein Grund sein, die Konventionalstrafe zu reduzieren oder ganz auszuschließen. Wichtig ist, dass diese Sonderleistung …
- … somit den Verzug entschuldigen. Allerdings müssen diese Schlechtwettertage über das übliche Maß hinausgehen und nachweisbar sein. …
- … Was ist, wenn der Verzug nicht rechtzeitig angezeigt wurde?Eine rechtzeitige und formgerechte Verzugsanzeige …
- … ist entscheidend. Wenn der Verzug nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt wurde, kann dies dazu führen, dass der Anspruch auf die Konventionalstrafe entfällt. …
- … Wie kann ich meine Ansprüche auf die Konventionalstrafe durchsetzen …
- … Welche Rolle spielt die Beweislast bei der Konventionalstrafe?Grundsätzlich muss der Auftraggeber (Bauherr) beweisen, dass ein Verzug vorliegt. Der …
- … Auftragnehmer (Generalunternehmer) muss dann beweisen, dass der Verzug nicht von ihm zu vertreten ist, beispielsweise durch Sonderleistungen oder außergewöhnliches Schlechtwetter. …
- … Kann die Konventionalstrafe reduziert werden?Ja, …
- … die Konventionalstrafe kann reduziert werden, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist oder wenn der Auftragnehmer (Generalunternehmer) Gründe vorbringen kann, die den Verzug teilweise entschuldigen (z.B. …
- … Sonderleistungen, Schlechtwetter). …
- … Verzugsschaden: Berechnung und DurchsetzungWie der Schaden bei Verzug berechnet und durchgesetzt werden kann. …
- … Konventionalstrafe: Planänderungen als Verzugs-Ausschlussgrund! …
- … gehen Sie zum Anwalt. Noch besser: Versuchen Sie sich mit Ihrem Generalunternehmer zu einigen, evtl. Naturalien statt Geld? …
- … Konventionalstrafe: Vertragsbedingungen …
- … Verzugsstrafen …
- … ME können nur Sonderleistungen Fristenverlängernd wirken, wenn dieses entweder angezeigt wurde, oder aber …
- … Info: Generalunternehmervertrag BGBAbk. – Text überflüssig …
- … (Generalunternehmervertrag BGB/NRW) …
- … BGBAbk.-Vertrag & Verzug: Umfassende Infos zu Konventionalstrafen …
- … Infos zu BGBAbk. Vertrag + Verzug. …
- … Konventionalstrafe durch Generalunternehmer: Verzug, Sonderleistungen & Schlechtwetter …
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