Gefahr in Verzug? Herr Schotten?
BAU-Forum: Probleme im Mittelstand und Handwerk
Gefahr in Verzug? Herr Schotten?
Grüße aus Leipzig von
-
Einzelfall entscheidet, grds. keine Abzugsmöglichkeit
So auch ein anschaulicher Fall (LG Mannheim, Urteil vom 28.06.1995 - 5 O 42/95):
Leitsätze:
1. Bei dem Ausfall des Kompressors einer Klimaanlage muss der Bauherr den Generalunternehmer grundsätzlich zur Nachbesserung auffordern, anderenfalls kann er den Austausch des Kompressors nicht auf seine Kosten einer Drittfirma übertragen.
2. Auch unter den heißesten Temperaturen im Hochsommer ist davon auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahr im Verzuge keine Ausnahme zu machen.
Entscheidung:
Ein Generalunternehmer hat ein Möbelhaus schlüsselfertig erstellt inklusive Klima- und Lüftungstechnik. Die Schaltzentrale für die Klimatechnik befindet sich auf dem Flachdach und ist der Sonne ungeschützt ausgesetzt. Während der extrem heißen Temperaturen des Sommers 1994 kommt es zu einem Ausfall der Kältekompressoren. Die Ursache soll darin liegen, dass die Schaltzentrale nicht klimatisiert war, sodass es zu einem Hitzestau und dadurch zu einem Ausfall des maßgeblichen Relais kam. Da die Temperaturen innerhalb des Möbelhauses auf über 30 ° C ansteigen, beauftragt der Bauherr ohne Einschaltung des Generalunternehmer die Wartungsfirma mit dem Austausch der Kompressoren zum Preis von ca. DM 110.000,--. Der Generalunternehmer verweigert die Zahlung für den Austausch der Kompressoren, weil man ihm keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben habe.
Das LG gibt dem Generalunternehmer Recht. Voraussetzung für einen Anspruch auf Erstattung der Austauschkosten ist gem. § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOBAbk./B, dass der Bauherr dem Generalunternehmer zuvor eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzt. Von dieser Regelung gibt es nur enge Ausnahmen. Hier lag trotz der heißen Temperaturen und trotz der Eilbedürftigkeit der Austauschmaßnahme kein Ausnahmetatbestand vor. Im Zeitalter des Telefaxes wäre es dem Bauherrn durchaus zumutbar gewesen, dem Generalunternehmer eine kurze Frist zum Austausch zu setzen.
RA Schotten, Reutlingen -
Schanke dön!
So was habe ich mir schon fast gedacht. Danke, Herr Schotten.
Aber ist jemand anders vielleicht noch etwas im direkten Zusammenhang mit Vertragsstrafenandrohung bekannt?