Zitat:
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter "schlüsselfertig", dass der Käufer das Haus aufschließen kann und die Möbel
hineinstellen kann. Der Auftragnehmer schuldet die uneingeschränkte dauerhafte Bezugsfertigkeit des Gebäudes (vgl. Ingenstau-Korbion, § 12 VOBAbk./B,
Rn. 18). Es ist deshalb selbstverständlich, dass die Malerarbeiten ausgeführt sein müssen. Die Parteien haben in der Ziffer XIX 2 des Vertrages
festgelegt, welche Leistungen von der Schlüsselfertigkeit ausgenommen sein sollten. Die Malerarbeiten sind in dieser Einschränkung nicht
aufgeführt.
Zu Unrecht beruft sich der Beklagte hier auf die Baubeschreibung. Nach der Ziffer V des Kaufvertrages ist in dem Gesamtkaufpreis der
Kaufpreis für das schlüsselfertig zu erstellende Wohnhaus gemäß der Baubeschreibung enthalten. Auf die Baubeschreibung wird in der Ziffer II
ausdrücklich verwiesen. Es heißt dort weiter, dass die Baubeschreibung mitbeurkundet wurde. Die Malerarbeiten sind in der Baubeschreibung
jedoch nicht aufgeführt.
Aus dem Fehlen der Malerarbeiten in der Baubeschreibung ergibt sich jedoch nicht, dass der Beklagte diese Leistung nicht geschuldet
hätte. Die Baubeschreibung soll nämlich in erster Linie den Bewerbern eine hinreichende Übersicht über die gewünschte Bauleistung im
allgemeinen geben. Da sie sich an Fachleute wendet, soll sie aber auch nur solche Punkte aufführen, die nicht von vorneherein für den
betreffenden Fachmann klar sein müssen. Die Baubeschreibung ist die überschlägige Darstellung der in der Ausschreibung behandelten
Gesamtleistung (vgl. Ingenstau-Korbion, § 9 VOB/A). Wird die Baubeschreibung in den Kaufvertrag einbezogen, hat sie darüber hinaus die Aufgabe,
dem Erwerber einen Überblick über die technische Ausgestaltung und das verwendete Material zu geben. Bei einem schlüsselfertig
angebotenen Haus wird mit der Baubeschreibung die technische Ausführung der Leistung, die zur Schlüsselfertigkeit führt, dargestellt. Deshalb
kann die Baubeschreibung beim Schlüsselfertigbau immer nur eine Ergänzung der im Vertrag gegebenen Darstellung der schlüsselfertigen
Leistung sein. Sie kann aber nicht dazu führen, die Schlüsselfertigkeit zu beeinträchtigen bzw. abzuändern. Fehlt somit eine Leistung wie die
Malerarbeiten, kann dies nicht die geschuldete Leistung der Schlüsselfertigkeit verändern, dies umso weniger, als die Aufzählung der
Malerarbeiten nicht notwendig ist, um dem Käufer einen Überblick über die technische bauliche Ausführung zu geben.
Eine Abänderung der im Vertrag vereinbarten Leistung der Schlüsselfertigkeit über die Baubeschreibung würde außerdem gegen Treu und
Glauben verstoßen, denn der Käufer muss nicht damit rechnen, dass in der Baubeschreibung eine Leistung fehlt, die selbstverständlicher
Bestandteil der Schlüsselfertigkeit ist. Dies gilt umso mehr, als im Kaufvertrag eigens eine Beschränkung der Schlüsselfertigkeit enthalten ist,
der Käufer also davon ausgeht, dass keine weitere Einschränkung in Betracht kommt. Auch wenn § 3 AGBG hier nicht zur Anwendung kommt,
so ist doch die geschilderte Vorgehensweise nach § 242 BGBAbk. treuwidrig.
... Von der Kaufpreisforderung sind daher 4.500,-- DM abzuziehen, da insoweit die Forderung infolge Aufrechnung erloschen ist ...
(Urteil des Oberlandesgericht Nürnberg
vom 11.2.1999, Az. 2 U 3110/98)
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