7 er-Bürgschaft nur beim Notar?
BAU-Forum: Normen, Vorschriften, Verordnungen etc.
7 er-Bürgschaft nur beim Notar?
unser Bauträger hat uns gerade über den Notar eine Bürgschaft nach § 7 MaBV in Kopie zukommen lassen und das Original beim Notar hinterlegt. Unser Bauträgervertrag sieht mit sehr eindeutigen Worten vor, dass die Bürgschaft nach § 7 MaBV entweder beim Notar bleibt oder an unsere finanzierende Bank ausgehändigt wird. Wir bekommen sie jedenfalls laut Vertrag auf keinen Fall im Original. Trotzdem hätten wir natürlich gerne das Original, da der verwahrende Notar nicht an unsere Anweisungen gebunden ist, sondern nach eigenen Ermessen im Rahmen des Bauträgervertrages entscheiden darf, wann die Bürgschaft zurück gegeben wird.
Nun sind wir auf ein Urteil vom BGH gestoßen, das aber kaum jemand zu kennen scheint (
Dort wird die ganze Abwicklung nach § 7 MaBV für nichtig erklärt, wenn aus dem Vertrag nicht klar hervorgeht, dass der Notar die Bürgschaft auf einfache Anforderung des Käufers herausgeben muss. Somit wäre bei uns die Zahlung nach § 7 nichtig und wir müssten vor dem Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 MaBV also gar nicht zahlen.
Hat sich jemand der hier Anwesenden schon mal auf dieses Urteil berufen und ist damit gegenüber dem Bauträger durchgekommen?
Oder ist die Argumentation mit dem Urteil falsch?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Notar so einen dicken Fehler in seinem Vertragsentwurf macht und dieses Urteil tatsächlich nicht kennt.
Vielen Dank für eine Antwort
Jonas
PS: Nein, wir möchten unseren Bauträger nicht unbedingt gleich am Anfang verklagen. Selbst wenn das Urteil anwendbar ist, werden wir uns gut überlegen, welche Geschütze wir auffahren. Aber der Zinsvorteil aus einer wesentlich späteren Zahlung ist ja auch nicht zu verachten.