Anwesende bei Ortstermin mit Gutachter?
BAU-Forum: Wer hat Erfahrung mit

Moin,
wenn ich das richtig verstanden habe, dann hat IHR SV die fehlerhaften Leistungen NACH der Nacherfüllung begutachtet? Dabei hat er nach wie vor fehlerhafte Ausführungen festgestellt?
Ohne Präjudiz würde ich behaupten, die Malerfirma ist in der Beweispflicht, die Leistung als fachgerecht abnehmen zu lassen bzw. muss beweisen, dass ihre Leistung fach- und regelgerecht und den aRdT entspricht.
Sie könnte sich zum Beispiel eine Fertigstellungsbescheinigung ausstellen lassen. Das wird über einen öbuv^Abk. SV gemacht  -  so er es denn macht :)
Wenn nun der Bauträger einen SV beauftragt und Sie mit diesem SV einverstanden sind, dann könnte das als Schiedsgutachten laufen, dessen "Urteil" sich alle Beteiligten unterwerfen müssten.
In diesem Fall müsste allen das Recht an dem Termin teilzunehmen eingeräumt werden. Teilnehmen müssen tun sie nicht.
Jede der Parteien hat aus meiner Sicht das Recht, Personen seiner Wahl an dem Termin teilnehmen zu lassen (von im Vorfeld ausgesprochenen Hausverboten mal abgesehen).
Sie dürfen dann selbstverständlich Ihren SV ebenfalls hinzubitten.
Wenn Sie Zweifel haben, ob der Bauträger einen wirklich neutralen SV beauftragt, dann sollten Sie bei Ihrer zuständigen Handwerkskammer nachfragen und sich SV für das Maler- und Lackiererhandwerk (Malerhandwerk, Lackiererhandwerk) benennen lassen. Öbuv SV sind per Gesetz verpflichtet immer neutral zu sein, auch im Bereich von Privatgutachten.
Die Sache mit dem SUB des SUB: Wenn da vertraglich nichts geregelt war/ist, dann haben Sie eh überhaupt keinen Einfluss.
Sind Sie sicher, dass Sie überhaupt einen direkten Rechtsanspruch gegen die Malerfirma haben und nicht nur gegenüber dem Bauträger?
Sind Sie sicher, dass Sie nicht nur Käufer, sondern auch Bauherren sind/waren?

• http://sachverstand-dach.de/sachlinks.html

Da finden Sie Informationen, die vielleicht nützlich sind.
Grüße
Stefan Ibold

Hallo Herr Ibold,
danke für die ausführliche Antwort, das sind sehr hilfreiche Tipps!
Es ist richtig, unser SV hat sich die Malerarbeiten *nach* der Nacherfüllung angesehen und für mangelhaft gehalten.
Die Sache ist so, dass der Bauträger jetzt um unser Einverständnis gebeten und selbst einen Sachverständigen beauftragt hat um die Arbeiten zu begutachten. Damit haben wir kein Problem, im Gegenteil, es liegt sogar in unserem Interesse so bald wie möglich eine andere Malerfirma zu beauftragen, diskutiert wurde ohnehin schon zu viel. Und um eben weitere Diskussionen zu vermeiden, soll der SV seine Arbeit in Ruhe erledigen.
Dem angekündigten Termin zur Begutachtung der Arbeiten haben wir bereits zugestimmt. Im Nachhinein erfahren wir, dass an diesem Termin die Anwesenheit eines Vertreters der Malerfirma "zwingend erforderlich ist".
Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass ein Schiedsgutachten in Auftrag gegeben wurde. Das müsste doch vorher klar gesagt werden, oder irre ich da? Angekündigt zu diesem Termin war auch nur der SV, dem haben wir auch zugestimmt.
Der vom Bauträger beauftragte Sachverständige ist ein SV für Schäden am Bau, wir hatten einen SV speziell für Malerarbeiten. Nicht, dass der SV des Bauträgers anderer Meinung ist als unser SV, und wir müssen das Gutachten akzeptieren und haben keine Chance, ein Gegengutachten in Auftrag zu geben. Zur Info: Unser SV (auch öbvS) hat sich den Zustand nur angesehen und bisher kein Gutachten geschrieben, er würde aber für ein Gegengutachten zur Verfügung stehen.
Zum Thema Rechtsanspruch gegen Malerfirma oder Bauträger: Wir sind der Meinung, dass wir Ansprüche gegen den Bauträger haben. Der Bauträger will das Ganze aber anscheinend auf die Malerfirma abwälzen und will einen Vertreter der Malerfirma beim SV-Termin dabei haben. Wir haben zwar gegen den Ansprechpartner der Malerfirma nicht direkt ein Hausverbot ausgesprochen, aber zumindest im Vorfeld dem Bauleiter der Baufirma sehr deutlich gesagt, dass wir diese Person in unserem Hause nicht mehr sehen wollen. Können wir einfach ein schriftliches Hausverbot nachlegen? Hintergrund ist vermutlich, dass die Malerarbeiten (die Nachbesserungen) abgebrochen wurden und die Chefin der Malerfirma überhaupt keine Ahnung hat wie es hier aussieht, aber darauf besteht sach und fachgerecht und mängelfrei gearbeitet zu haben.
Die Frage geht also eher in diese Richtung:

• Falls ein Schiedsgutachten in Auftrag gegeben wurde, müssen wir dann hierüber informiert werden?
• Müssen die Personen, die anwesend sein werden im Vorfeld angekündigt sein? Das der Bauträger oder sein Bauleiter hier erscheint wurde auch nicht angekündigt. Das ist zweifelsfrei kein guter Stil, aber darum geht's schon lange nicht mehr.

Sorry für die langen Ausführungen, aber die Sache wird immer komplizierter und ist nicht mehr in kurzen Worten zu beschreiben. Wir sollten wohl langsam damit zu einem Anwalt gehen ...
Gruß,

Moin,
das wird jetzt eine reine Rechtsberatung, die ich nicht vornehmen darf.
Zu den Fragen:
1. Schiedsgutachten muss aus meiner Sicht explizit vereinbart sein.
2. Wer wen mitbringt ist aus meiner Sicht egal. Streitig wird die Sache beim Hausverbot gegen Personen, die dann allerdings wohl den Anspruch haben, einen geeigneten Vertreter für sich zu entsenden.
Ich persönlich habe keine Probleme damit, wenn sich eine Hundertschaft beim Termin aufhält.
Natürlich wird der Bauträger Ihre Ansprüche gegen ihn auf den abwälzen, gegen den ER Ansprüche stellen kann. Der direkte Weg von Ihnen zum Maler geht aus meiner Sicht juristisch nicht.
Letzte Frage, die unbedingt der juristischen Klärung durch einen Anwalt bedarf: Sind Sie denn überhaupt schon Eigentümer der Immobilie?
Grüße
Stefan Ibold