Das Problem
Weist eine Bauleistung einen Mangel auf, stehen dem Auftraggeber vertragliche Ansprüche auf ordnungsgemäße Erfüllung, bzw. entsprechende Gewährleistungsansprüche zu.
Nimmt der Auftragnehmer allerdings bewusst gravierende Mängel in Kauf, kann dies - über die vertragliche Haftung hinaus - zusätzlich einen Betrug gegenüber dem "ahnungslosen" Auftraggeber darstellen.
Beispiel:
Bei einem Bauvorhaben, bei dem die Kellersohle o, 8 bis 1,0 m unter dem höchst bekannten Grundwasserstand liegt, waren eine gegen Auftrieb gesicherte, bewehrte, 25 cm dicke Bodenplatte und druckwassersicher zu isolierende Kellerwände geplant. Um Kosten zu sparen, weicht der Auftragnehmer von dieser Planung ab und erstellt den Keller ohne ausreichende Isolierung, wodurch es zu Grundwassereintritten kommt.
Hat sich der Auftragnehmer wegen Betruges strafbar gemacht?
Die Entscheidung
Das OLG Düsseldorf - AZ. : 22 U 121/00, OLG-Report 2001,527 - hat mit Urteil vom 19.01.2001 einen Betrug des Auftragnehmers bejaht.
Das bewusste Abweichen von der Planung stellt eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung des Auftraggebers dar.
Zwar ist nicht jeder Mangel einer Bauleistung als Betrug zu qualifizieren. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber vorsätzlich täuscht, um sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Die Täuschung besteht darin, dass der Auftragnehmer trotz Kenntnis der fehlerhaften, für den Auftraggeber nicht erkennbaren mangelhaften Abdichtung, die Abnahme herbeigeführt hat.
Bei Kenntnis so gravierender Mängel ist zu unterstellen, dass der Auftraggeber die Abnahme verweigert hätte. Die Fälligkeit des Werklohnes wäre dann nicht eingetreten, eine Zahlung wäre folglich unterblieben.
Hinweise für die Praxis
Der Betrug kann zum einen strafrechtliche Konsequenzen für den Auftragnehmer haben. Gemäß § 263 StGB ist hierfür eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder in leichten Fällen eine Geldstrafe vorgesehen.
Zum anderen führt der Betrug - neben den oben erwähnten vertraglichen Ansprüchen - zusätzlich zu "deliktischen" Ansprüchen des Auftraggebers und zwar gem. §§ 823 Abs. 2 BGBAbk. in Verbindung mit §§ 263,27 StGB und §§ 826,830 BGB.
Voll inhaltlich übernommen aus dem Baurechtsreport 01/2002.
Mit Genehmigung und freundlicher Unterstützung des Druck + Verlag Ernst Vögel GmbH, Kalvarienbergstr. 22,93491 Stamsried.
BauKI Hinweis
