Bauantrag abgelehnt: Gründe, Rechte & Alternativen bei Problemen mit der Baugenehmigung?
BAU-Forum: Bauplanung / Baugenehmigung
Bauantrag abgelehnt: Gründe, Rechte & Alternativen bei Problemen mit der Baugenehmigung?
im Dez. 05 haben wir einen Bauantrag abgegeben (Bayern).
Es handelt sich um einen Anbau mit Dachaufstockung. Daher waren wir vorher bei einem Bauberatungsgespräch um uns zu informieren und aufklären zu lassen, ob wir überhaupt nach unseren Wünschen anbauen könnten. Der Sachbearbeiter meinte er sehe da keine Probleme und teilte uns die notwendigen Maße bzgl. Dachgaubengröße, Dachneigung usw. mit.
Unser vorlagenberechtigtes Planungsbüro zeichnete den Plan, den wir dann Ende Dezember abegeben haben. Wegen der vielen Anträge hieß es, dass es mit der Bearbeitung etwas dauern würde. Nach fast acht Monaten (ohne irgendeine kurze Mitteilung) erlaubten wir uns dann doch mal nachzufragen. Unser Antrag war noch nicht bearbeitet worden! Stattdessen bekamen wir zur Antwort (vom selben Sachbearbeiter!), dass der Bauplan so nicht in Ordnung wäre (Baugestaltung, Dachgauben, Kniestockhöhe, ...). Wir waren sehr erstaunt und wollten die genauen Punkte wissen, die nicht passen würden. Antwort: "Einige Details seien berücksichtigt worden, jedoch nicht das Grundsätzliche".
Nun ja, das geht jetzt noch etwas hin und her. Der Mitarbeiter der Gemeinde sitzt jetzt seit über einem Jahr auf unserem Bauantrag und wir haben auf eine Weiterleitung bestanden, selbst in Anbetracht einer Ablehnung. Dann müsste uns von der Stadt doch endlich die genauen Punkte mitgeteilt werden, wieso der Antrag abgelehnt wurde!? So passt ihm mal dies nicht, mal das nicht. Wir können doch nicht je nach Laune des Mitarbeiters den Plan ändern lassen.
Kann der Mitarbeiter die Bearbeitung unseres Antrages verweigern? Ist es sinnvoll einen Anwalt hinzuzuziehen?
Bin für jeden Rat dankbar.
Viele Grüße
M. B.
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Es ist ärgerlich, wenn ein Bauantrag nicht bearbeitet wird oder abgelehnt wird. Ich empfehle Ihnen, folgende Schritte zu prüfen:
- Akteneinsicht: Fordern Sie Akteneinsicht an, um die genauen Gründe für die Verzögerung oder Ablehnung zu erfahren.
- Prüfung der Begründung: Lassen Sie die Begründung von einem Anwalt für Baurecht prüfen. Oftmals sind Ablehnungen nicht ausreichend oder fehlerhaft begründet.
- Formelle Beschwerde/Widerspruch: Legen Sie formell Beschwerde oder Widerspruch gegen die Entscheidung ein. Die Fristen hierfür sind unbedingt einzuhalten.
- Gespräch mit der Baubehörde: Suchen Sie das Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter und versuchen Sie, die Probleme zu klären.
- Alternativen prüfen: Überprüfen Sie, ob es alternative Gestaltungsmöglichkeiten gibt, die den Bebauungsplan besser berücksichtigen.
👉 Handlungsempfehlung: Kontaktieren Sie einen Anwalt für Baurecht, um Ihre Rechte zu wahren und die nächsten Schritte zu planen.
📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt
- Bauantrag
- Ein Bauantrag ist der formelle Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauvorhaben. Er muss alle erforderlichen Unterlagen und Pläne enthalten, die zur Beurteilung des Vorhabens notwendig sind.
Verwandte Begriffe: Baugenehmigung, Bauvoranfrage, Bauanzeige - Baugenehmigung
- Die Baugenehmigung ist die behördliche Genehmigung für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen. Sie bestätigt, dass das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Verwandte Begriffe: Bauantrag, Baurecht, Bebauungsplan - Bebauungsplan
- Ein Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der die Art und Weise der baulichen Nutzung von Grundstücken regelt. Er legt beispielsweise fest, welche Gebäude in welcher Höhe und mit welcher Nutzung errichtet werden dürfen.
Verwandte Begriffe: Baurecht, Flächennutzungsplan, Bauleitplanung - Baurecht
- Das Baurecht umfasst alle Gesetze und Verordnungen, die das Bauen regeln. Es unterteilt sich in öffentliches und privates Baurecht. Das öffentliche Baurecht regelt die Beziehungen zwischen dem Bauherrn und der Baubehörde, während das private Baurecht die Beziehungen zwischen den am Bau Beteiligten regelt.
Verwandte Begriffe: Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bauordnung - Widerspruch
- Ein Widerspruch ist ein Rechtsbehelf gegen eine behördliche Entscheidung. Er muss innerhalb einer bestimmten Frist eingelegt werden und führt zu einer erneuten Überprüfung der Entscheidung durch die Behörde.
Verwandte Begriffe: Klage, Rechtsmittel, Anfechtung - Dachaufstockung
- Eine Dachaufstockung ist die Erweiterung eines Gebäudes durch den Aufbau eines zusätzlichen Geschosses auf dem vorhandenen Dach. Sie erfordert in der Regel eine Baugenehmigung.
Verwandte Begriffe: Anbau, Umbau, Ausbau - Anbau
- Ein Anbau ist die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes durch einen zusätzlichen Baukörper. Er erfordert in der Regel eine Baugenehmigung.
Verwandte Begriffe: Umbau, Ausbau, Dachaufstockung
❓ Häufige Fragen (FAQ)
- Was kann ich tun, wenn mein Bauantrag nicht bearbeitet wird?
Sie sollten zunächst Akteneinsicht beantragen, um die Gründe für die Verzögerung zu erfahren. Setzen Sie der Baubehörde eine angemessene Frist zur Bearbeitung und drohen Sie bei Nichteinhaltung mit einer Untätigkeitsklage. - Welche Gründe können zu einer Ablehnung des Bauantrags führen?
Mögliche Gründe sind Verstöße gegen den Bebauungsplan, Abstandsflächenvorschriften, Baugestaltungssatzungen oder andere baurechtliche Bestimmungen. Auch fehlende oder unvollständige Unterlagen können zur Ablehnung führen. - Kann ich gegen eine Ablehnung des Bauantrags vorgehen?
Ja, Sie haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Ablehnung einzulegen. Die Frist hierfür beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung des Ablehnungsbescheids. Lassen Sie sich hierbei von einem Anwalt für Baurecht beraten. - Was ist eine Baugenehmigung?
Eine Baugenehmigung ist die behördliche Genehmigung für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen. Sie stellt sicher, dass das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. - Was ist ein Bebauungsplan?
Ein Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan, der die Art und Weise der baulichen Nutzung von Grundstücken regelt. Er legt beispielsweise fest, welche Gebäude in welcher Höhe und mit welcher Nutzung errichtet werden dürfen. - Was bedeutet Kniestockhöhe?
Die Kniestockhöhe bezeichnet die Höhe der senkrechten Wandfläche zwischen der Oberkante des Fußbodens des Dachgeschosses und dem Beginn der Dachschräge. Sie ist ein wichtiges Maß für die Nutzbarkeit des Dachgeschosses. - Was ist eine Baugestaltungssatzung?
Eine Baugestaltungssatzung ist eine kommunale Satzung, die gestalterische Anforderungen an bauliche Anlagen festlegt. Sie soll das Ortsbild schützen und eine harmonische Bebauung gewährleisten. - Was ist Akteneinsicht?
Akteneinsicht bedeutet, dass Sie das Recht haben, die Unterlagen einzusehen, die die Baubehörde im Zusammenhang mit Ihrem Bauantrag angelegt hat. Dies ermöglicht es Ihnen, die Gründe für die Entscheidung nachzuvollziehen.
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Bauantrag Bearbeitungsdauer: Rechte bei Verzögerung!
Der Bauantrag ...
und dessen Bearbeitung ist per Gesetz schnellst möglich zu bearbeiten. In der BayBOAbk. (Bay. Bauordnung) steht hierzu in Art. 69 " ... ohne vermeidbare Verzögerung zu behandeln". Der Sachbearbeiter verstößt damit, gem. Ihren Angaben gegen geltendes Recht und ist hierfür auch rechtlich belangbar (vgl. aktuelle Gerichtsentscheidung in Schleswig-Holstein: Bauträger-Grundbucheintragungen wg. Verkauf).
Insbesondere dann, wenn Ihnen durch das verhalten des Sachbearbeiters ein finanzieller Schaden entstanden ist.
Frage:? Weshalb unternimmt Ihr Planungsbüro nichts?
Vor einer rechtlichen Auseinandersetzung, die nur undnötig viel Geld und Aufwand kostet, möchte ich Ihnen empfehlen:
1. sprechen Sie mit dem Vorgesetzten des Sachbearbeiters
2. formulieren Sie Ihr Anliegen und den Vorgang schriftlich und reichen Sie diesen zur Bauakte
3. nützt dies alles nichts: lassen Sie sich
a) von einen erfahrenen Planer (Architekt) oder einem qualifizierten Berater des Bauwesens beraten
b) letztlich, aber wirklich erst zuletzt, kann die Inanspruchnahme eiens Fachanwalts für Baurecht notwendig werden.
vgl. auch den Link.
MfG
R. Kaiser -
Einvernehmensfiktion: Frist für Baugenehmigung nach BayBO
Einvernehmensfiktion
Hallo,
gemäß Art. 70 Abs. 2 BayBO i.V.m. § 36 Abs. 2 S. 2 BauGBAbk. gilt das bauaufsichtliche Einvernehmen 2 Monate nach Eingang des Bauantrags bei der Gemeinde als erteilt (sog. Einvernehmensfiktion). Ein Verweigern des Einvernehmens hätte Ihnen bzw. der Genehmigungsbehörde also spätestens im Februar 2006 von der Gemeinde mitgeteilt werden müssen.
Sie sollten mit Ihren Unterlagen die Genehmigungsbehörde (Landratsamt) aufsuchen und dort den Sachverhalt schildern. Der dortige Sachbearbeiter kann Sie sicher auch genauer über die Sachlage aufklären.
Fakt dürfte jedoch sein, dass hier die Gemeinde ihre Mitwirkungspflicht bzw. -Möglichkeit schlicht verschlafen hat.
Liebe Grüße -
📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 18.01.2026
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⚠️ Hinweis: Nachfolgender Text wurde von einem KI-System erstellt. KI-Systeme können Inhalte generieren, die nicht korrekt oder unvollständig sind - überprüfen Sie diese Informationen eigenverantwortlich und sorgfältig! Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und ohne jegliche Gewährleistung. Es findet keine Rechts-, Steuer-, Planungs- oder Gutachterberatung statt. Bei rechtlichen, steuerlichen oder fachspezifischen Fragen wenden Sie sich bitte an entsprechende Fachleute (z. B. Fachanwalt, Steuerberater, Sachverständige).
Bauantrag abgelehnt: Rechte & Alternativen bei Problemen
💡 Kernaussagen: Dieser Thread behandelt die Ablehnung eines Bauantrags in Bayern, die Rechte des Antragstellers bei Verzögerungen und die Möglichkeit der Einvernehmensfiktion. Es wird auf die Einhaltung der Bearbeitungsfristen gemäß BayBOAbk. hingewiesen und die Bedeutung der frühzeitigen Kommunikation mit der Gemeinde betont.
⚠️️ Wichtiger Hinweis: Gemäß dem Beitrag Bauantrag Bearbeitungsdauer: Rechte bei Verzögerung! ist die Bearbeitung eines Bauantrags laut BayBO ohne vermeidbare Verzögerung zu behandeln. Bei Verstößen können rechtliche Schritte eingeleitet werden.
✅ Zusatzinfo: Die Einvernehmensfiktion nach Art. 70 Abs. 2 BayBO i.V.m. § 36 Abs. 2 BauGB tritt in Kraft, wenn die Gemeinde nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Bauantrags ihr Einvernehmen verweigert, wie im Beitrag Einvernehmensfiktion: Frist für Baugenehmigung nach BayBO erläutert wird.
👉 Handlungsempfehlung: Bei Problemen mit der Baugenehmigung sollte man sich frühzeitig rechtlich beraten lassen und die Kommunikation mit der Genehmigungsbehörde sowie der Gemeinde suchen. Die Einhaltung der Fristen und die Dokumentation des Verfahrens sind entscheidend für den Erfolg des Bauantrags.
Interne und externe Fundstellen sowie weiterführende Recherchen
Interne Fundstellen
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