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Bauplanung / Baugenehmigung

Ergänzungssatzung Außenbereich Erschließungskosten

Hallo, habe unter Nr.2660 bereits das Problem dargestellt.
Ich bin gegen einen Neubau hinter meinem Grundstück, da mir 1996
auch das Bauen in diesem Außenbereich verwehrt wurde.Der Kaufwillige möchte dies aber durch eine Ergänzungssatzung des Gemeinderates erreichen. Er will auch alle Kosten der Erschließung tragen !! In der Gemeinderatssitzung herrschte
völlige Rechtsunkenntnis, infolgedessen die Abstimmung verschoben wurde und das nächste Mal der Chef der Verwaltungsbehörde eingeladen wird. Die Gemeinde hat kein!! Geld
zur Verfügung und ich kann mir nicht!! vorstellen,daß wirklich im Falle einer Genehmigung keine!! Kosten (auch nachträglich) für die Gemeinde anfallen? Die Mehrzahl der Gemeinderatsmitglieder ist momentan gegen die Genehmigung. Kann
eine völlige Sicherheit (keine Kosten für die Gemeinde)nicht gegeben werden, werden Sie allein deshalb definitiv ablehnen müssen. Wer kann helfen?
Da die Verwaltungsgemeinde bereits einen Entwurf einer Satzung
vorgelegt hat (hier stand nur verschleiert drin,Kosten der Erschließung durch Bauherrn..), muss ich bereits davon ausgehen,
dass alles von der Gemeinde abhängt? Land Thüringen

Name:

  • Tom
  1. Ergänzungssatzung Außenbereich

    Hallo Tom,
    gehören Sie selbst der Gemeindevertretung an? Die Gemeinde kann eine mögliche Genehmigung ja wohl schlecht versagen, nur weil sie rechtlich keine Ahnung hat, oder nicht in der Lage ist zu prüfen, welche Kosten möglicherweise( irgendwann ?) für die Allgemeinheit entstehen könnten. Heist die Gemeinde " Schilda"?
    Der Bauwillige will doch sämtliche Kosten übernehmen.Ob das Bauvorhaben letzten Endes genehmigungsfähig ist, entscheidet im Streitfalle vermutlich das Verwaltungsgericht. Bei der derzeitigen Konstellation könnte ich mir gut vorstellen, das der Bauwillige über einen versierten RA dieses anruft. Womöglich bleibt die Gemeinde, im Erfolgsfalle dann auch noch auf den Kosten der Streitsache hängen. Dann hat sie wirklich etwas geleistet für ihre Mitbürger.

  2. Ergänzung Tom

    Danke für die Antwort.Nein,es ist nicht Schilda... nur ist es so,daß die Gemeinde vor 2 Fragen steht und "nur" weiß, daß sie im Falle einer Genehmigung keinen Cent beisteuern will und kann.
    Ich gehöre nicht dem Gemeinderat an,war aber an der öffentlichen
    Sitzung anwesend und hatte eben dieses "Unkenntnis"-Gefühl.
    Frage1:Wenn in der Gemeinde 1x einer "Sondergenehmigung" zum Bau
    im Außenbereich zugestimmt wird, werden wir dies bei kommenden
    Anfragen gleicher Art auch machen müssen...!!!? Es herrscht
    zugleich Unverständnis, da 100 m entfernt erschlossenes Bauland
    vorhanden ist ! Mögl."Folgebauten" wurden bereits angesprochen..
    Frage2:Sind Folgekosten für die Gemeinde wirklich auszuschließen
    bzw. kann/darf der "Bauherr" überhaupt alle Kosten übernehmen oder ist der Bauherr nicht nach Baugenehmigung als Steuerzahler
    auch in einer rechtlich fordernden Position gegenüber der Gemeinde und darf (finanzielle)Leistungen erwarten? Ich vermute,
    daß nur die Gemeinde bestimmte Leistungen (Straßenbau..e.t.c.)
    beantragen kann und dann dem Bauherrn in Rechnung stellt..
    Was passiert, wenn der dan nicht bezahlen will /kann..?
    Danke fürdie Antwort, Tom


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