Kenntnisgabeverfahren BW: GRZ/GFZ Überschreitung möglich? Voraussetzungen & Alternativen

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Im Kenntnisgabeverfahren in Baden-Württemberg ist eine Überschreitung der GRZ (Grundflächenzahl) und GFZ^Abk. (Geschossflächenzahl) grundsätzlich nicht möglich, wenn dadurch gegen Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen wird. Das Kenntnisgabeverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, das gerade bei Einhaltung der planungsrechtlichen Vorgaben zur Anwendung kommt.

Sollten Überschreitungen vorliegen, ist in der Regel ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich, in dem geprüft wird, ob Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans möglich sind. Dies ist jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig und liegt im Ermessen der zuständigen Baubehörde.

👉 Handlungsempfehlung: Klären Sie die Überschreitungen im Detail mit einem Architekten oder einem auf Baurecht spezialisierten Anwalt ab, um die Erfolgsaussichten eines Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft ein Bauvorhaben in Baden-Württemberg im Kenntnisgabeverfahren, bei dem sowohl die Grundflächenzahl (GRZ^Abk.) als auch die Geschossflächenzahl (GFZ) überschritten werden. Die zentrale Frage ist, ob eine solche Überschreitung im vereinfachten Verfahren zulässig ist oder ob ein reguläres Genehmigungsverfahren erforderlich wird.

✅ Zustimmung: Die grundsätzliche Annahme des Fragestellers ist korrekt: Das Kenntnisgabeverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, das nur für Vorhaben gilt, die den Festsetzungen eines Bebauungsplans entsprechen. Eine Überschreitung der GRZ oder GFZ stellt eine Abweichung dar, die in der Regel nicht im Kenntnisgabeverfahren behandelt werden kann.

⚠️ Korrektur: Es ist jedoch nicht zwingend, dass bei Überschreitungen sofort das herkömmliche Genehmigungsverfahren eingeleitet werden muss. Zunächst ist zu prüfen, ob der Bebauungsplan selbst Ausnahmen oder Befreiungen von den festgesetzten Maßen der baulichen Nutzung vorsieht. Falls der Bebauungsplan keine solchen Regelungen enthält, ist eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB^Abk. möglich, die jedoch eine gesonderte Genehmigung erfordert.

➕ Ergänzung: Wichtig ist, dass das Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO^Abk. BW nur für Vorhaben gilt, die nicht genehmigungspflichtig sind. Eine Überschreitung der GRZ oder GFZ führt in der Regel zur Genehmigungspflicht, da die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans eine bauplanungsrechtliche Prüfung erfordert. Der Fragesteller sollte daher prüfen, ob eine Befreiung von den Festsetzungen möglich ist oder ob eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich wird.

🔴 Gefahr: Eine Überschreitung der GRZ oder GFZ ohne entsprechende Genehmigung kann zu einer illegalen Bebauung führen. Dies kann im schlimmsten Fall eine Rückbauverpflichtung oder Bußgelder nach sich ziehen. Zudem kann die Überschreitung Auswirkungen auf die Erschließung, die Infrastruktur und die Nachbarrechte haben.

👉 Handlungsempfehlung: Der Fragesteller sollte umgehend die Bauaufsichtsbehörde kontaktieren, um die konkreten Möglichkeiten für das Bauvorhaben zu klären. Es ist dringend zu empfehlen, einen Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht oder einen erfahrenen Architekten hinzuzuziehen, der die spezifischen Regelungen des Bebauungsplans und die Voraussetzungen für eine Befreiung prüfen kann. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Vorhaben rechtssicher umgesetzt wird.

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Das Kenntnisgabeverfahren in Baden-Württemberg ist ein vereinfachtes baurechtliches Verfahren, das nur für Vorhaben zulässig ist, die sämtliche maßgeblichen bauplanerischen Vorgaben der Baunutzungsverordnung (BauNVO^Abk.) und der jeweiligen Satzung vollständig einhalten – insbesondere hinsichtlich GRZ (Geschossflächenzahl) und GFZ (Grundflächenzahl).

🔴 Gefahr: Eine Überschreitung der GRZ oder GFZ stellt grundsätzlich eine Abweichung von den festgesetzten baulichen Nutzungsvorgaben dar und führt automatisch zum Ausschluss vom Kenntnisgabeverfahren – unabhängig von der Höhe der Überschreitung oder der vermeintlichen Bagatellität.

⚠️ Korrektur: Es ist nicht korrekt, anzunehmen, dass geringfügige oder ‚mögliche‘ Überschreitungen im Kenntnisgabeverfahren toleriert werden; das Verfahren kennt keine Ermessensspielräume bei planungsrechtlichen Grenzwerten.

➕ Ergänzung: Alternativen bestehen nur in der Anpassung des Vorhabens (z. B. Reduktion der Geschosse, Dachausbauverzicht, Flächenverkleinerung) oder im Wechsel zum ordentlichen Genehmigungsverfahren – ggf. unter Einreichung einer Begründung für eine Ausnahme nach § 31 BauGB, sofern die Gemeinde eine entsprechende Satzungsgrundlage bietet.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass eine Überschreitung ‚möglich‘ sei oder ‚alternativ‘ geregelt werden könne, widerspricht der klaren Rechtslage: Das Kenntnisgabeverfahren ist ein reines ‚Ja/Nein‘-Verfahren ohne Abwägungsmöglichkeit – es ist entweder vollständig zulässig oder nicht zulässig.

✅ Zustimmung: Die Erkenntnis, dass bei GRZ-/GFZ-Überschreitung kein Kenntnisgabeverfahren mehr zulässig ist, ist fachlich vollständig richtig und entspricht der aktuellen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in BW.

👉 Handlungsempfehlung: Überprüfen Sie die konkrete Satzung und die geltenden Festsetzungen nochmals mit einem zertifizierten Bauvorlagenprüfer oder kommunalen Bauberater; bei bestehender Überschreitung ist unverzüglich die Umstellung auf das ordentliche Genehmigungsverfahren vorzunehmen – eine nachträgliche Korrektur im Kenntnisgabeverfahren ist rechtlich ausgeschlossen.