VOB § 6 Nr. 7: Kündigung bei Bauverzögerung durch GU – Voraussetzungen & Fristen?
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📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

VOB (§ 6 Nr. 7)

§ 6 Nr. 7 VOB/B regelt die Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber, wenn sich der Beginn der Ausführung aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, um mehr als drei Monate verzögert. Voraussetzung ist eine vorherige Fristsetzung zur Aufnahme der Arbeiten. Verwandte Begriffe: Bauvertrag, Kündigung, Bauverzug.

Generalunternehmer (GU)

Ein Generalunternehmer übernimmt die Gesamtverantwortung für die Ausführung eines Bauprojekts. Er koordiniert die verschiedenen Gewerke und ist Ansprechpartner für den Bauherrn. Verwandte Begriffe: Bauherr, Subunternehmer, Bauvertrag.

Bauvertrag

Ein Bauvertrag ist ein Werkvertrag, der die Errichtung, die Veränderung oder den Abbruch eines Bauwerks zum Gegenstand hat. Er regelt die Rechte und Pflichten von Bauherr und Bauunternehmer. Verwandte Begriffe: VOB, Werkvertrag, Bauleistung.

Bauverzug

Bauverzug liegt vor, wenn der Bauunternehmer die vereinbarte Bauleistung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erbringt. Dies kann zu Schadensersatzansprüchen des Bauherrn führen. Verwandte Begriffe: Leistungsstörung, Schadensersatz, Fristsetzung.

Fristsetzung

Eine Fristsetzung ist die Aufforderung an den Vertragspartner, eine bestimmte Leistung innerhalb einer bestimmten Frist zu erbringen. Sie ist oft Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten, wie z.B. Schadensersatz oder Kündigung. Verwandte Begriffe: Mahnung, Leistungsaufforderung, Verzug.

Schadensersatz

Schadensersatz ist die finanzielle Entschädigung für einen Schaden, der durch eine Vertragsverletzung oder eine unerlaubte Handlung entstanden ist. Im Baurecht kann Schadensersatz beispielsweise bei Bauverzug oder Mängeln an der Bauleistung geltend gemacht werden. Verwandte Begriffe: Gewährleistung, Mängelansprüche, Vertragsstrafe.

Verschulden

Verschulden bedeutet, dass jemand für einen Schaden oder eine Vertragsverletzung verantwortlich ist. Im Baurecht kann Verschulden beispielsweise vorliegen, wenn ein Bauunternehmer seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt oder mangelhafte Leistungen erbringt. Verwandte Begriffe: Haftung, Verantwortlichkeit, Fahrlässigkeit.

Abrechnung

Die Abrechnung im Bauwesen bezeichnet die detaillierte Aufstellung der erbrachten Leistungen und der dafür vereinbarten Vergütung. Sie dient als Grundlage für die Bezahlung des Bauunternehmers durch den Bauherrn. Verwandte Begriffe: Aufmaß, Rechnung, Vergütung.

❓ Häufige Fragen (FAQ)

1. Was bedeutet "Verschulden des Generalunternehmers" im Zusammenhang mit § 6 Nr. 7 VOB?
   Verschulden bedeutet, dass der Generalunternehmer die Verzögerung des Baubeginns zu vertreten hat. Dies kann beispielsweise durch mangelnde Planung, fehlende Koordination von Subunternehmern oder unzureichende Bereitstellung von Ressourcen geschehen. Nicht als Verschulden gelten höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse, die der GU nicht beeinflussen konnte.
2. Welche Frist muss ich dem Generalunternehmer zur Aufnahme der Bauarbeiten setzen?
   Die Frist muss angemessen sein, um dem GU die Möglichkeit zu geben, die Verzögerung aufzuholen und die Bauarbeiten zu beginnen. Die Angemessenheit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wie z.B. dem Umfang der Verzögerung, den noch auszuführenden Arbeiten und den verfügbaren Ressourcen des GU. Eine zu kurze Frist kann die Kündigung unwirksam machen.
3. Kann ich den Vertrag auch kündigen, wenn die Verzögerung weniger als drei Monate beträgt?
   Eine Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB ist nur möglich, wenn sich der Baubeginn um mehr als drei Monate verzögert hat. Bei kürzeren Verzögerungen kommen andere Kündigungsgründe in Betracht, beispielsweise § 5 Nr. 4 VOB (behinderte Bauausführung).
4. Welche Ansprüche habe ich nach einer wirksamen Kündigung?
   Nach einer wirksamen Kündigung haben Sie Anspruch auf Schadensersatz wegen der Bauverzögerung. Dieser Schadensersatz umfasst beispielsweise Mehrkosten für die Beauftragung eines anderen Unternehmens zur Fertigstellung des Baus oder Mietausfälle. Der GU hat Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen.
5. Was passiert mit der Baustelle nach der Kündigung?
   Nach der Kündigung muss die Baustelle geräumt und abgerechnet werden. Der GU hat die Baustelle zu verlassen und Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Bauarbeiten von einem anderen Unternehmen fortsetzen zu lassen. Es ist ratsam, den Zustand der Baustelle vor der Räumung zu dokumentieren, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
6. Was ist, wenn der Generalunternehmer die Verzögerung bestreitet?
   Wenn der GU die Verzögerung bestreitet, müssen Sie den Nachweis erbringen, dass die Verzögerung tatsächlich vorliegt und vom GU verschuldet wurde. Dies kann beispielsweise durch Bautagesberichte, E-Mails oder Zeugenaussagen geschehen. Es ist wichtig, die Kommunikation mit dem GU zu dokumentieren, um im Streitfall Beweise vorlegen zu können.
7. Kann der Generalunternehmer gegen die Kündigung vorgehen?
   Ja, der GU kann gegen die Kündigung vorgehen, beispielsweise durch eine Klage vor Gericht. Das Gericht prüft dann, ob die Kündigung rechtmäßig war. Es ist daher wichtig, vor der Kündigung sorgfältig zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für eine Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB erfüllt sind.
8. Was bedeutet "angemessene Frist" im Kontext einer Kündigungsandrohung?
   Eine angemessene Frist ist ein Zeitraum, der dem Auftragnehmer (hier: Generalunternehmer) realistisch ermöglicht, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen oder den Mangel zu beheben. Die Länge der Frist hängt von der Art und dem Umfang der Leistung bzw. des Mangels ab. Sie muss so bemessen sein, dass der Auftragnehmer ausreichend Zeit hat, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

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