Rücktritt vom Ausbauvertrag: Rechte, Fristen & Vorgehen bei Mängeln?
BAU-Forum: Probleme im Mittelstand und Handwerk

✍️ Eine neue Frage im BAU-Forum "Probleme im Mittelstand und Handwerk" stellen ✍️

📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

Mangelanzeige

Die Mangelanzeige ist die schriftliche Mitteilung des Auftraggebers an den Auftragnehmer, dass die erbrachte Leistung Mängel aufweist. Sie ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Verwandte Begriffe: Gewährleistung, Nachbesserung, Schadensersatz.

Fristsetzung

Die Fristsetzung ist die Aufforderung des Auftraggebers an den Auftragnehmer, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Sie ist erforderlich, bevor der Auftraggeber weitere Rechte wie Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen kann. Verwandte Begriffe: Mangelbeseitigung, Nachfrist, Verzug.

Rücktritt vom Vertrag

Der Rücktritt vom Vertrag ist die einseitige Erklärung des Auftraggebers, dass er den Vertrag nicht mehr erfüllen will. Er ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, beispielsweise bei erheblichen Mängeln oder wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Verwandte Begriffe: Vertragsauflösung, Wandlung, Rückabwicklung.

Beweissicherung

Die Beweissicherung dient dazu, den Zustand einer Sache oder die Umstände eines Ereignisses zu dokumentieren, um diese später als Beweismittel verwenden zu können. Im Baurecht kann dies beispielsweise durch ein Gutachten eines Sachverständigen erfolgen. Verwandte Begriffe: Gutachten, Dokumentation, Beweislast.

Werkvertrag

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Auftragnehmer verpflichtet, ein bestimmtes Werk herzustellen, und der Auftraggeber sich verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Der Werkvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB^Abk.) geregelt. Verwandte Begriffe: Bauvertrag, Bauleistungen, Honorar.

Gewährleistung

Die Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung des Auftragnehmers, für Mängel an seinem Werk einzustehen. Sie umfasst das Recht des Auftraggebers auf Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag. Verwandte Begriffe: Mängelhaftung, Sachmangel, Rechtsmangel.

Sachverständiger

Ein Sachverständiger ist eine Person mit besonderer Fachkunde, die in der Lage ist, komplexe Sachverhalte zu beurteilen und Gutachten zu erstellen. Im Baurecht werden Sachverständige häufig zur Feststellung von Mängeln oder zur Bewertung von Schäden eingesetzt. Verwandte Begriffe: Gutachter, Bausachverständiger, Gutachten.

❓ Häufige Fragen (FAQ)

1. Welche Fristen muss ich beim Rücktritt vom Ausbauvertrag beachten?
   Die Frist zur Mangelbeseitigung muss angemessen sein. Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist können Sie den Rücktritt erklären. Beachten Sie, dass der Rücktritt unverzüglich erklärt werden muss, nachdem Sie Kenntnis von den Rücktrittsgrund haben.
2. Was passiert, wenn die Ausbaufirma die Mängel bestreitet?
   Wenn die Ausbaufirma die Mängel bestreitet, müssen Sie beweisen, dass die Mängel tatsächlich vorhanden sind. Dies kann durch ein Gutachten eines Sachverständigen erfolgen. Die Kosten für das Gutachten müssen Sie in der Regel zunächst selbst tragen, können diese aber unter Umständen von der Ausbaufirma zurückfordern, wenn das Gutachten Ihre Ansprüche bestätigt.
3. Kann ich Schadensersatz fordern, wenn ich vom Ausbauvertrag zurücktrete?
   Ja, Sie können Schadensersatz fordern, wenn Ihnen durch die Mängel und den Rücktritt vom Vertrag ein Schaden entstanden ist. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn Sie Mehrkosten für die Beauftragung einer anderen Firma haben oder wenn Ihnen Nutzungsausfall entstanden ist.
4. Was ist eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung?
   Eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hängt von der Art und dem Umfang der Mängel ab. In der Regel sollte die Frist so bemessen sein, dass die Ausbaufirma ausreichend Zeit hat, die Mängel zu beseitigen. Eine zu kurze Frist kann dazu führen, dass der Rücktritt unwirksam ist.
5. Wie muss ich den Rücktritt vom Ausbauvertrag erklären?
   Der Rücktritt vom Ausbauvertrag muss schriftlich erklärt werden. Es empfiehlt sich, den Rücktritt per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, um den Zugang des Schreibens nachweisen zu können. Im Rücktrittsschreiben sollten Sie die Gründe für den Rücktritt detailliert darlegen.
6. Was passiert mit den bereits erbrachten Leistungen, wenn ich vom Vertrag zurücktrete?
   Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, müssen die bereits erbrachten Leistungen grundsätzlich zurückgewährt werden. Das bedeutet, dass die Ausbaufirma die mangelhafte Bodenplatte entfernen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen muss. Sie müssen im Gegenzug die bis dahin erbrachten Leistungen bezahlen, allerdings nur, wenn diese mangelfrei sind.
7. Kann ich vom Vertrag zurücktreten, wenn nur unwesentliche Mängel vorliegen?
   Nein, ein Rücktritt vom Vertrag ist in der Regel nur bei wesentlichen Mängeln möglich. Unwesentliche Mängel berechtigen Sie lediglich zur Minderung des Werklohns oder zur Forderung von Schadensersatz.
8. Was ist, wenn im Vertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde?
   Ein Gewährleistungsausschluss ist in der Regel unwirksam, wenn die Ausbaufirma die Mängel arglistig verschwiegen hat. Auch bei einem Verbrauchervertrag ist ein umfassender Gewährleistungsausschluss oft unzulässig.

🔗 Verwandte Themen

• Mängelanzeige richtig formulieren
  Worauf Sie bei der schriftlichen Mängelanzeige achten müssen.
• Fristsetzung im Baurecht
  Wie Sie eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen.
• Rücktritt vom Bauvertrag – Voraussetzungen und Folgen
  Wann ein Rücktritt vom Bauvertrag möglich ist und welche Konsequenzen er hat.
• Schadensersatzansprüche bei Baumängeln
  Welche Schadensersatzansprüche Ihnen bei Baumängeln zustehen.
• Anwalt für Baurecht finden
  So finden Sie den richtigen Anwalt für Ihre baurechtlichen Probleme.