Gesundheitsreform
BAU-Forum: Probleme im Mittelstand und Handwerk
Gesundheitsreform
"Wem können wir noch glauben? "
Es ist erst eine kurze Zeit vergangen, dass uns mit großen
Worten versprochen wurde: Wir senken die
Lohnnebenkosten. Eine Hoffnung auf die das Handwerk schon seit vielen Jahren wartet.
Seit dem 1. Juli 2001 sind aber all die guten Ansätze zunichte
gemacht. Die Versprechungen zerplatzen wie eine Seifenblase unter dem Einfluss der täglichen Realität.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Baden-Württemberg haben die Beiträge zum 1. Juli 2001 massiv angehoben und damit steigen die Lohnnebenkosten automatisch. frage ich mich nach den Ursachen, so finde ich viele Ungereimtheiten, die im krassen Gegensatz zu den Aussagen der politisch Verantwortlichen stehen.
Erlauben Sie mir nachstehend folgende Überlegungen zu dieser
nerfreulichen Situation.
Ausgangslage 1995
a) Einführung von Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung
b) Einführung des Risikostrukturausgleiches mit dem Ziel, für
alle Kassen die gleichen Startvoraussetzungen durch die
angestrebte Nivellierung der Beitragssätze zu schaffen.
Situation heute
a) Ehemals finanziell gesunde Kassen sind nach nur 5 Jahren
ebenfalls an der Grenze ihrer finanziellen Leistung angelangt.
b) Im Wettbewerb wird der solidarische Grundgedanke auf
den Kopf gestellt. Der Kampf geht um gesunde junge Mitglieder. Die wettbewerbliche Erpressbarkeit der Kassen nimmt zu.
c) Durch die Wettbewerbssituation werden wertvolle Beitragsmittel verschwendet.
d) Auf breiter Ebene sind Beitragserhöhungen zu beobachten. Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf einem riesigen Schuldenberg, den die zahlenden Mitglieder irgendwann abbauen müssen.
Wo liegen die Ursachen für diese Entwicklung?
a) Drastisch gestiegene Leistungsausgaben; nämlich im
ersten Quartal 2001 bis 6 Prozent
b) Das Gesetz zur Ablösung des Arzneimittelbudgets führte
schon im ersten Quartal 2001 zu Ausgabensteigerungen von
über 12 Prozent.
c) Die Schieflage des Risiko-Strukturausgleiches verzerrt
den Wettbewerb. Er ist nicht gerecht. Er ist nicht transparent.
Er ist nicht planbar.
d) Der West-Ost-Finanzierungsausgleich führt zu einer
Überkompensation der Ost-Kassen. Zum Vergleich:
Abgesenkter Beitragssatz der AOK Sachsen auf 13,4 %.
e) Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes geht zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sanierung
öffentlicher Haushalte geschieht beispielsweise durch
- das Absenken der Sozialabgaben bei Langzeitarbeitslosen
- die Neuregelung bei den EU/BU-Renten
- verminderte Einnahmen in der GKV als Folge der
Rentenreform (Absenken der Rentenniveaus, Beitragsausfälle durch die sogn. Förderrente).
Die Folge: sinkende Einnahmen bei den Gesetzlichen Krankenkassen.
f) Die reduzierten Beiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe
kosten die Kassen jährlich mehr als 1 Milliarde DM.
Wo liegen die Probleme?
a) Der Bundesfinanzminister stopft seine Finanzlöcher auf
Kosten der Versicherten.
b) Die politisch Verantwortlichen verbreiten Ratlosigkeit und
Konzeptlosigkeit.
Was dringend von Nöten wäre: die lang versprochene Neuordnung unseres Sozialsystems systematisch durchzusetzen. Hierzu gehört aber Mut, Reformwillen, auch Verantwortung für die nachwachsende Generation. Nur durch eine solche Neuordnung kann unser Sozialsystem bezahlbar bleiben. Für mich könnte eine Reform wie folgt aussehen:
a) Weg vom Wettbewerb. Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Wirschaftsunternehmen
b) Eine sozialverträgliche einheitliche Grundversorgung mit
möglichst einheitlichem Beitragssatz auf Bundesebene.
c) Der Arbeitgeber-Beitrag sollte mit dem Entgelt an den
Arbeitnehmer ausbezahlt, der steuerliche Grundfreibetrag
entsprechend angehoben werden.
d) Der Arbeitnehmer zahlt einen entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsumfang kalkulierten
einheitlichen Beitrag je versicherte Person. Je nach
Familienstand kann eine Rückerstattung über das
Steuertransfersystem des Staates erfolgen.
e) Erstattung von Leistungen erfolgen durch die
Krankenversicherung auf dem Wege der Kostenerstattung
unter Berücksichtigung entsprechender Eigenbeteiligung
oder Selbstbehalte.
f) Der Aufbau des ostdeutschen Gesundheitswesens ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb mit
Steuern finanziert werden.
Das Ziel dieser Reformgedanken ist mit Sicherheit eine sozial
gerechtere Verwendung der Beiträge. Einen weiteren
großen Vorteil sehe ich durch die gezielte Stärkung der
Eigen- und Mitverantwortung der Patienten sowie Förderung
der Prävention.
In den letzten Tagen haben mich empörte Kommentare
meiner Handwerkskollegen zu den Beitragserhöhungen
erreicht, die ich hier nicht wiedergeben möchte.
Ich kann nur feststellen, das Maß ist voll. Die Politiker aller
Parteien sind aufgefordert ihrem Auftrag gerecht zu werden.
Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Mut zu beweisen und die längst überfällige Sozialreform in
parteiübergreifender Zusammenarbeit auf den Weg zu
bringen.
Gerhard Lorenz
Kreishandwerksmeister
Lörrach, den 9. Juli 2001
-
Sehr geehrter Kreishandwerksmeister ...
Sehr geehrter Kreishandwerksmeister dass auch Sie mal jammern wollen ist verständlich, die Bauern machen es ja seit Jahren vor. Etwas ähnliches las ich bei uns jetzt in der Tageszeitung. Mir kommt es vor, als hätte der eine vom anderen abgeschrieben. Also warum jammern Sie? Was ich jetzt schreibe, hören Sie sicherlich nicht gerne, aber vielleicht denkt man irgendwann einmal nach. Also zur Situation im Baugewerbe in Deutschland:
Man jammert immer dann, wenn es eieinem schlecht geht. In guten Zeiten jammert niemand rum. Aber warum geht es dem deutschen Baugewerbe schlecht. Das hat viele Ursachen. Ich kann jetzt nur für unseren Bereich sprechen, aber ich gehe davon aus, dass es in anderen Bereichen ähnlich ist. Also 1. Als wir anfingen Häuser für Privatkunden zu verkaufen (1990) waren wir hier im ehenmaligen Zonenrandgebiet gerade auf dem Höchststand der Baukonjunktur. Nachdem wir den ersten Kunden hatten, bekamen wir vom örtlichen Handwerksmeister die Aussage: Geh doch lieber zu einem anderen, ich bau gerade 12 ETW's. Ich habe für nen Einfamilienhaus keine Zeit. Heute würde er uns die Füße küssen für so nen Auftrag. 2. Innovative Technik: Sie sind doch mit Ihren Mitgliedsfirmen auf dem Stand von 1920 stehen geblieben. Es wird hier noch die Technik wie von damals eingebaut. Ich bin seit 30 Jahren auf dem Bau, aber verändert hat sich beim deutschen Bau nichts, aber absolut nichts, außer, dass die Mischmaschinen moderner geworden sind. 3. Wenn nicht die Versorgungsträger in teilweiser-X1234Xmeiner Meinung nach - mafiaähnlicher Struktur Ihre Gas / Wasser/ Abwasser/ Strom -Mitgliedsfirmen schützen würden, dabei entgegen europäischenm Recht, würde es denen noch dreckiger gehen. 4. Werbung kennt der größte Teil Ihrer Mitgliedsfirmen doch gar nicht. Die stehen auf dem Standpunkt: ich bin hier seit dreißig Jahren, also haben die mich gefälligst zu kennen. Kundenservice ist ein Fremdwort für diese altbackenen Handwerker. Und Internet? Wat das denn? Und mehr wie 30 km zum Bau fahren? Kommt ja gar nicht in die Tüte. Will sagen, Unflexibilität kommt auch noch dazu. Und dann nur jammern. Sein Sie mir bitte nicht böse, aber das finde ich zum kot ... Bleuen Sie Ihren Mitgliedsfirmen ein, dass der Kunde König ist. Und 235 % für eine Arbeitsstunde, Ihre Kalkulation möchte ich sehen ... Und; wir haben mit unseren Schweden höhere Lohnkosten als die Deutschen Handwerker ... MfG -
Klingt aggressiv, ist aber nicht verkehrt
Aber, MoRüBe, die anderen gibt es ja auch. Deshalb von meiner Seite nur die Einschränkung: nicht alle sind so, aber die Mehrheit.
Genau das habe ich nämlich auch schon feststellen müssen. Aber, und das weiß ich zu schätzen, kenne auch die anderen, die "moderneren" Fachbetriebe, die sehr wohl im Internet aktiv sind, schon mal von Kamen aus eine Baustelle in Berlin, oder von Dresden aus eine Baustelle in Dortmund übernehmen.
Also, MoRüBe: wie bei Architekten, Generalunternehmer's, Bauträger's, Gutachtern etc. : es gibt beide Seiten. Es fragt sich nur, welche Seite di Mehrheit stellt.
damit es nicht zu einseitig wird: Es ist ja nicht, so, dass alles Unsinn ist, was Herr lorenz schreibt. Ich sehe es vielmehr so, dass es EINE der Ursachen ist.
Und jetzt erklär mir mal einer die politische Entscheidung, mehr Fachkräfte als Zuwanderer zu holen ... -
Siehst du, genau das ist et ...
Siehst du, genau das ist et was ich damit sagen wollte. Neueste Arbeitslostenzahlen aus Norddeutschland: + 10.000 seit Jahresbeginn. Warum nur zum Teufel? Ich will auch niemanden beleidigen, sondern nur aus seiner Lethargie aufwecken. Nichts anderes. Und während sich in Schweden Nordeuropas größter Haushersteller bildet, überlegen sich unsere Betriebe, ob Sie nicht lieber 225 % vom Kunden verlangen können ... *verständnislos-den-Kopf-schüttel*