Planungsmangel Definition laut BGH: Mängelvorwurf, Beweislast & zugesicherte Eigenschaften?
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? Wichtige Begriffe kurz erklärt

Planungsmangel

Ein Planungsmangel liegt vor, wenn die Planung eines Bauwerks oder einer Anlage nicht den vertraglichen Vereinbarungen oder den anerkannten Regeln der Technik entspricht und dadurch ein Schaden entsteht.
Verwandte Begriffe: Baumangel, Architektenfehler, Ingenieurfehler.

Beweislast

Die Beweislast bestimmt, wer im Streitfall die Tatsachen beweisen muss, die für die Entscheidung des Gerichts relevant sind. Im Zivilrecht trägt in der Regel derjenige die Beweislast, der einen Anspruch geltend macht.
Verwandte Begriffe: Beweisführung, Beweismittel, Glaubhaftmachung.

Zugesicherte Eigenschaften

Zugesicherte Eigenschaften sind vertraglich vereinbarte Merkmale oder Qualitätsstandards, die eine Sache aufweisen muss. Fehlen diese Eigenschaften, liegt ein Mangel vor.
Verwandte Begriffe: Beschaffenheitsvereinbarung, Soll-Beschaffenheit, Ist-Beschaffenheit.

Ermessensspielraum

Der Ermessensspielraum bezeichnet den Handlungsspielraum, den eine Person oder eine Behörde bei der Ausübung einer Tätigkeit hat. Dieser Spielraum ist jedoch durch Gesetze und Vorschriften begrenzt.
Verwandte Begriffe: Handlungsfreiheit, Entscheidungsbefugnis, Beurteilungsspielraum.

Sachmangel

Ein Sachmangel liegt vor, wenn eine Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht für den vertraglich vereinbarten Zweck eignet.
Verwandte Begriffe: Mangel, Fehler, Defekt.

Soll-Beschaffenheit

Die Soll-Beschaffenheit beschreibt die Eigenschaften, die eine Sache oder ein Werk gemäß Vertrag oder Gesetz aufweisen muss.
Verwandte Begriffe: Ist-Beschaffenheit, Beschaffenheitsvereinbarung, zugesicherte Eigenschaften.

Ist-Beschaffenheit

Die Ist-Beschaffenheit beschreibt den tatsächlichen Zustand einer Sache oder eines Werks zum Zeitpunkt der Abnahme oder Übergabe.
Verwandte Begriffe: Soll-Beschaffenheit, Mangel, Fehler.

❓ Häufige Fragen (FAQ)

1. Frage: Was ist ein Planungsmangel im Sinne des BGH?
   Antwort: Ein Planungsmangel liegt vor, wenn die tatsächliche Ausführung (Ist-Zustand) von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht und dadurch die Tauglichkeit des Werks beeinträchtigt wird. Der BGH betont, dass die vereinbarten Eigenschaften als Bewertungsmaßstab dienen.
2. Frage: Wer trägt die Beweislast bei Mängelvorwürfen?
   Antwort: Grundsätzlich trägt der Auftraggeber, der einen Mangel geltend macht, die Beweislast dafür, dass der Mangel tatsächlich vorliegt und dass dieser auf einem Fehler des Auftragnehmers beruht. Dies gilt auch für Planungsmängel.
3. Frage: Was bedeutet 'zugesicherte Eigenschaften' in diesem Zusammenhang?
   Antwort: Zugesicherte Eigenschaften sind vertraglich vereinbarte Merkmale oder Qualitätsstandards, die das Werk aufweisen muss. Weicht das Werk von diesen Zusicherungen ab, liegt ein Mangel vor. Die Zusicherung muss klar und eindeutig sein.
4. Frage: Welche Rolle spielt der Ermessensspielraum des Planers?
   Antwort: Der Planer hat einen gewissen Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung seiner Planung. Dieser Spielraum ist jedoch begrenzt durch die vertraglichen Vereinbarungen und die anerkannten Regeln der Technik. Überschreitet der Planer seinen Ermessensspielraum und entsteht dadurch ein Mangel, haftet er dafür.
5. Frage: Wie kann man sich vor Mängelvorwürfen schützen?
   Antwort: Um sich vor unberechtigten Mängelvorwürfen zu schützen, ist es wichtig, klare und detaillierte vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die alle relevanten Aspekte der Planung und Ausführung umfassen. Eine sorgfältige Dokumentation des Planungsprozesses und der Ausführung ist ebenfalls ratsam.
6. Frage: Was ist, wenn es keine schriftliche Vereinbarung über die Soll-Beschaffenheit gibt?
   Antwort: Wenn keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, kann es schwierig sein, die Soll-Beschaffenheit nachzuweisen. In diesem Fall können Sachverständigengutachten oder die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Werke als Anhaltspunkt dienen. Es empfiehlt sich jedoch immer, eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.
7. Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem Sachmangel und einem Rechtsmangel?
   Antwort: Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Sache (z.B. ein Bauwerk) nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte Rechte an der Sache geltend machen können, die die Nutzung beeinträchtigen (z.B. eine fehlende Baugenehmigung).

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