BAU.DE - hier sind Sie:

  • BAU.DE

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten mit Vertragsabschluss zwischen Dr. Partsch Consulting und dem Kunden. Änderungen dieser AGB sind nur mit schriftlicher Bestätigung gültig. Falls eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksame Regelungen enthalten, gelten die restlichen Bedingungen unabhängig davon. Unwirksame Regelungen ist durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierungen am nächsten kommen.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen auf die wir keinen Einfluss haben, so z.B. Steuern oder Domain Anmelde- und Erhaltungsgebühren der jeweiligen Internet Verwaltungsorgane, können von uns dem Kunden auferlegt werden. Alle Preise gelten rein netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Rechnungen sind binnen 10 Tagen netto ohne Skonto fällig. Regelmäßig wiederkehrende monatliche Zahlungen können auch per Bankeinzug erhoben werden. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu fordern. Erstellte Software und Web-Seiten bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich Verzugszinsen Eigentum von Dr. Partsch Consulting. Selbiges gilt für vermittelte Adressen/Kundenanfragen. Bei Zahlungsverzug fallen auch ohne eine Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 7 % p.a., an. Nimmt der Kunde telefonische Support-Leistungen in Anspruch, so werden diese extra berechnet. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Nicht bezahlte Dienstleistungen gehen nach über 2 Monaten Zahlungsverzug in unseren Besitz über. Wir können diese Dienstleistungen/Entwicklungen übernehmen und verwerten oder verwerfen. Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird zusätzlich zu den entstehenden Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr von EURO 10,- erhoben. Abrechnungen erfolgen entsprechend der Zahlungsweise, monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich.

3. Vertragsdauer, Mindestvertragslaufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigung

Mit der Rücksendung des Auftrages per Post, E-Mail oder Fax an Dr. Partsch Consulting kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service gemäß geltender Preisliste oder schriftlich vereinbarter Preise zustande.
Die Mindestvertragslaufzeit und der Abrechnungszeitraum betragen jeweils 3 Monate - für Domains 12 Monate Mindestvertragslaufzeit und Abrechnungszeitraum. Automatische Vertragsverlängerung um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, soweit der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes gekündigt wird. Entgelte sind jeweils für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus zahlbar.

4. Web-Inhalte und Haftung

Die Leistungen nach dem Vertrag ermöglichen dem Kunden die Veröffentlichung von kommerziellen oder nicht kommerziellen Web-Seiten auf einem Internet-Server. In folgenden Fällen behält Dr. Partsch Consulting sich das Recht vor, den Zugriff auf bestimmte WWW Seiten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht besteht:

  • wenn sich Zugriffe auf diese Seiten so gestalten, dass die Performance des gesamten Servers in einem unzumutbaren Maße eingeschränkt wird,
  • wenn der Inhalt der Seiten gegen gültiges deutsches Recht verstößt,
  • wenn der Inhalt Dr. Partsch Consulting schadet,
  • wenn der Inhalt sittenwidrig ist oder gegen Ethik und Moral verstößt.

Der Kunde ist alleine verantwortlich, Genehmigungen oder Erlaubnisse einzuholen, soweit diese für ihn erforderlich sind, und zu prüfen, ob Inhalte, Form und Namensgebung seiner Aktivitäten im Netz, nicht gegen Rechte Dritter verstoßen. Er nutzt die vereinbarten Leistungen nicht in rechtswidriger Weise und verpflichtet sich, Dr. Partsch Consulting von allen Ansprüchen Dritter, die aus der Verletzung dieser Verpflichtungen resultieren, freizuhalten. Um eventuelle Regressansprüche gering zu halten, erklärt der Kunde sich einverstanden, bereits Ansprüche oder Klagen dritter auf Unterlassung bis zu einer Klärung Folge zu leisten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

5. Leistungen

Unsere Dienstleistung ist die Erstellung von Präsentationskonzepten, die Entwicklung und Bereithaltung von WWW-Seiten und Programmen, sowie die Erstellung und Einstellung von Werbemitteln auf einem WWW-Server. Die Anlieferung der WWW-Seiten und Banner durch den Kunden erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, per E-Mail oder Datenträger. Dr. Partsch Consulting prüft ohne ausdrücklichen Auftrag keine Inhalte oder Formen der angelieferten Dateien auf Fehler, sondern nur deren Abrufbarkeit durch einen Browser über das Internet. Sollten technische Korrekturen nötig sein, benachrichtigt Dr. Partsch Consulting den Kunden. Für Korrekturen oder Anpassungen von WWW Seiten gelten, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, die in der Preisliste aufgeführten Gebühren. Uploads werden einmal pro Monat kostenlos durchgeführt. Für weitere Uploads gelten die in der Preisliste aufgeführten Gebühren. Bei der Entwicklung von Software bleibt der Source-Code, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, unser Eigentum. Für kostenlos erbrachte Dienstleistungen übernehmen wir grundsätzlich keine Gewährleistung und es entstehen uns daraus keinerlei Verpflichtungen. Kostenlos erbrachte Dienstleistungen können jederzeit und ohne Benachrichtigung der davon eventuell betroffenen Parteien eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

6. Namensprüfung und Anmeldung von Domains / Internet-Adressen

Dr. Partsch Consulting prüft nach Auftragserteilung des Kunden, ob der gewünschte Domain-Name frei ist und meldet diesen unverzüglich im Namen des Kunden an. Dr. Partsch Consulting kann jedoch keine Garantie für die tatsächliche Registrierung des Namens geben. Der registrierte Domainname gehört dem Kunden, solange die rechtlichen Voraussetzungen bestehen und die jährliche Gebühr bezahlt ist. Dr. Partsch Consulting hat das Recht, bei Rückgabe des Namens durch den Kunden oder dauerhafte Nichtbenutzung des Namens im Internet, oder bei Zahlungsverzug des Kunden von über 2 Monaten, diesen zu übernehmen und zu verwerten oder zu verwerfen.

7. Gewährleistung und Gerichtsstand

Dr. Partsch Consulting garantiert dem Kunden 95 %ige Verfügbarkeit seiner Web-Site. Ausgeschlossen sind Störungen des Netzes, die Dr. Partsch Consulting nicht zu vertreten hat. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Daten im Internet sowohl auf einem Server, als auch auf dem Wege dorthin, durch technische Defekte oder andere Ursachen zerstört werden können, und dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Er verpflichtet sich, alle ihm bekannten Störungen der Leistungen unverzüglich zu melden und bei der Feststellung von Störungen und ihrer Ursachen, sowie bei deren Beseitigung zu helfen. Dieses schließt auch Maßnahmen zur Vorsorge mit ein, insbesonders, Duplikate seiner Dateien zu erstellen und auf Wunsch Dr. Partsch Consulting kostenlos zu übermitteln. Dr. Partsch Consulting kann für Verlust oder Beschädigung von Daten auf dem Internet und damit zusammenhängenden Schäden keine Haftung übernehmen. Sollte dennoch ein Rechtsanspruch auf Entschädigung festgestellt werden, sind Haftung und Schadensersatzansprüche auf den Auftragswert beschränkt. Dr. Partsch Consulting ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt wird. Die Vertragsbeziehungen richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationale Abkommen sind nicht anwendbar. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Augsburg. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB (Kleingewerbetreibende ausgenommen), dann ist Augsburg alleiniger Gerichtsstand. Dasselbe gilt für das gerichtliche Mahnverfahren auch gegen Kleingewerbetreibende und Nichtkaufleute.

Augsburg, den 01.01.2000